CDU-Fraktion besucht Baustellen vor Ort

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Ramstein-Miesenbach hat am vergangenen Samstag die beiden Baustellen in der Landstuhler Straße in Ramstein und in der Luitpoldstraße in Miesenbach in Augenschein genommen. In Miesenbach hatten die Ratsmitglieder der CDU auch die Anwohner zu dem Ortstermin eingeladen um ihre Einschätzung über den Verlauf der Bauarbeiten und Vorschläge entgegen zu nehmen. Bürgermeister Klaus Layes, der ebenfalls zu den Ortsterminen eingeladen war, informiert die Ratsmitglieder über den Verlauf der Bauarbeiten und notierte sich einige Anregungen und Verbesserungen.

Einige Kritik gab es in der Miesenbacher Luitpoldstraße, wo zu Beginn der Bauarbeiten die Bedingungen für die Anwohner teilweise unzumutbar gewesen seien. Auch seien Gründstücke nur nach einem Hindernislauf zu erreichen gewesen. Man könne sich glücklich schätzen, dass nichts passiert sei. Über die Notwendigkeit des Straßenausbaus waren sich die Anwohner mit den Stadträten jedoch einig. Man sei froh, dass die Straße endlich ausgebaut und auch der Bürgersteig verbreitert worden sei. Verschiedene Arbeiten zur Anpassung des Übergangs vom Bürgersteig an einzelne Grundstücke sollen noch erledigt werden.

In der Landstuhler Straße waren auch am Samstagmorgen noch die Arbeiter und Bagger unterwegs, um den ehrgeizigen Zeitplan zur Fertigstellung der Arbeiten bis Mitte Dezember einzuhalten. Wie Bürgermeister Layes erläuterte soll in der 49. Woche das 20 KV Stromkabel von der Ruprechtstraße bis zur Straße auf der Heide durchgezogen werden. In der 50. Woche werde die Straßendecke bis über die Kreuzung Jahn- und Maxstraße hinaus fertig gestellt sowie Bordsteine und Rinnenplatten im restlichen Abschnitt gesetzt und verlegt.

Wenn es die Witterung, besonders die Temperatur, zulässt, soll dann in der 51. Woche die Schlussdecke aufgezogen werden. Auch wenn dies nicht mehr klappen sollte, werde die Baustelle ab der 51. Woche nahezu ungehindert passiert werden können. Fraktionsvorsitzender Ludwig Linsmayer bedankte sich beim Bürgermeister für die Erläuterungen. Das Engagement von Bürgermeister, Beigeordneten und Stadtrat, die immer wieder mit Nachdruck eine zügige Fortsetzung der Arbeiten forderten, habe sicherlich zur rechtzeitigen Fertigstellung der Baumaßnahme beigetragen.

Der Stadtverband der CDU Ramstein-Miesenbach hat im Rahmen seiner Jahresversammlung im Haus des Bürgers langjährige Mitglieder der Partei geehrt.

Zu Beginn hatte der Vorsitzende Ludwig Linsmayer die Mitglieder an die Kommunalwahlen im Juni kommenden Jahres erinnert und sie aufgefordert die CDU in Ramstein-Miesenbach mit ihrem Bürgermeister Klaus Layes tatkräftig zu unterstützen. Linsmayer konnte auch den Landratskandidaten der CDU und 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Paul Junker begrüßen und ihm die volle Unterstützung der CDU Ramstein-Miesenbach zusichern. Die Arbeit der CDU für die Stadt in den vergangenen fünf Jahren könne sich sehen lassen. Man habe vieles erreicht und einige Dinge angestoßen, die in den kommenden Jahren noch umgesetzt werden sollen. Auf ihre Leistungsbilanz könne die Fraktion der CDU im Stadtrat stolz sein und entsprechend selbstbewusst und offensiv wolle man auch den Wahlkampf bestreiten.

Bürgermeister Klaus Layes der kurz zuvor noch an einer Kreistagssitzung teilgenommen hatte, erinnerte in seinem Grußwort an die katastrophale finanzielle Situation des Landkreises. Es sei dringend von Nöten, dass die Kreise und Kommunen finanziell wieder so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben bewältigen könnten. Für die Wahl des Landrates im kommenden Jahr habe die CDU mit Paul Junker einen hervorragenden, kreativen und sehr erfahren Kommunalpolitiker, der in der Lage sei, den Kreis wieder auf Kurs zu bringen.

In der Stadt habe man mit dem Geld der Steuerzahler stets umsichtig gearbeitet, so dass die Stadt auf finanziell gesunden Beinen stehe. Dies sei eine nicht zu unterschätzende Leistung. In einem kurzen Abriss skizzierte Layes einige Projekte und Entwicklungen der nächsten Monate und der vergangenen Jahre.

Die Ehrungen nahm Vorsitzender Ludwig Linsmayer vor. Für 45 Jahre wurde Rita Orschel ausgezeichnet, für 35 Jahre Charlotte Immel und Klaus Everling, für 30 Jahre Gerlinde Berberich-Metter und für 25 Jahre Michael Schmuck, Johannes Kneip und Ludwig Linsmayer, wobei die Ehrung des Vorsitzenden sein Stellvertreter Hartmut Dezius vornahm.

Nicht anwesend waren Angela Divivier, Helga Divivier, Horst Maue und Bruno Schneider (35 Jahre), Günter Busch, Wolfgang Müller, Ursula Ohnesorg, Thomas Weimer und Brigitte Weimer (30 Jahre) sowie Berthold Mahl (25 Jahre).

Der Abend endete mit einem Büffet aus pfälzischen Spezialitäten, zu dem die CDU der Stadt ihre Mitglieder eingeladen hatte.

Das Foto zeigt von l.n.r.: Landratskandidat Paul Junker, Charlotte Immel, Gerlinde Berberich-Metter, Michael Schmuck, Klaus Everling, Rita Orschel, Johannes Kneip, Ludwig Linsmayer und Bürgermeister Klaus Layes.

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CDU-Sommerfest am Seewoog

Nachdem das Fest im vorigen Jahr wetterbedingt ausfallen musste, hatte man am vergangenen Sonntag, 22.06., mehr Glück. Aber leider fand die Veranstaltung nicht die erhoffte Resonanz. Vor allem beim Mittagessen hatte man sich größeren Andrang versprochen. Ob es mit dem Ferienbeginn oder ganz einfach mit der Vielfalt und Häufigkeit solcher Grillfeste zusammenhängt lässt sich im Nachhinein schwer analysieren. Diejenigen, die dennoch gekommen waren, haben es nicht bereut. Für Essen und Trinken war ausreichend gesorgt und vor allem Christophs Lyonerpfanne war wieder der Renner. Nach dem Gewitterguss hatten die Veranstalter höchste Bedenken das Familienfest weiter zu betreiben, aber der folgende, sehr gute  Besuch zur Kaffeezeit erübrigte aufkommende Diskussionen.

Eine gute Tat wurde auch noch getätigt, indem man die Feuerwehren für ihren Einsatz beim Brand im IZW mit Würstchen und Frikadellen versorgte.

Die Vorstandschaft  des CDU-Stadtverbandes bedankt sich bei den Organisatoren, den Helfern und den Kuchenspendern auf das Herzlichste und hofft wiederum auf die Mithilfe im nächsten Jahr.

Dann soll das Familienfest erstmals auf dem Marktplatz am Bruchkatzenbrunnen stattfinden.

Haushaltsrede 2008

Meine sehr verehrten Damen und Herrn

 Heute verabschieden wir mit dem Haushalt 2008 den letzten seiner Art. Das „doppische“ Zeitalter kommt. Dass die Doppik keine Wunder bewirkt, sehen wir landauf landab. Reiche Kommunen bleiben reich und Arme bleiben arm trotz Doppik.Der Haushaltsplan kann sich sehen lassen. Er bewegt sich auf hohem Niveau. Mit mehr als 6 Mio. Euro Investitionen, die wir aus eigener Kraft finanzieren, sind wir Spitze und machen die Stadt fit für die Zukunft.Die positive Entwicklung zeigt sich auch an dem Rückgang der Schulden, so geht im Schuldendienst die Pro-Kopf-Belastung von 2007  192,54 €uro in 2008 um sage und schreibe 20,29 €uro zurück. An Investitionen sind unter anderem vorgesehen: Ca 3 Mio. €uro für die Erschließung des IZW, 1,5 Mil. €uro für Bauflächenerwerb und für das Umlegungsverfahren im Baugebiet Großacker II. Für die Kleinsten investieren wir in unsere Kindergärten mehr als 30 000 €uro, außerdem sind Investitionszuschüsse für Vereine sowie der Grunderwerb für einen neues Sportgelände vorgesehen. Gemeindeeigene Wohnungen und Straßen werden saniert. Durch Fördergelder für private und geschäftliche Baumaßnahmen in der Kernzone von Ramstein wollen wir das Leben, das Einkaufen und das Wohnen in unserer Stadt attraktiver machen und setzen hierzu auch auf Investitionsanreize. Nachdem sich das Gebiet Hanfgärten im Zuge der Marktansiedlung geöffnet hat, kann nun über eine sinnvolle Verwendung dieser Fläche nachgedacht werden. Attraktiv wäre diese Fläche insbesondere für ein Projekt altersgerechten Wohnens bzw. eine angemessen große Altenpflege- und Altenbetreuungseinrichtung. Die CDU Fraktion freut sich, dass es erste Kontakte zu einem zuverlässigen Projektplaner gibt, der diese Lücke im doppelten Sinn in der Stadt füllen möchte. Ganz besonders möchten wir als  CDU- Fraktion uns zukünftig dem Thema „Demografischer Wandel“ und seinen Folgen zuwenden. Wir möchten uns und den Stadtrat stärker mit der Frage befassen, wie wir den hohen Standart für eine zahlenmäßig weniger und dafür ältere Stadtbevölkerung halten und weiter ausbauen können: „Mehr Stadt für weniger Menschen“. Dazu gehört für uns, dass nach „Großacker II“ zusätzliche Neubaugebiete am Stadtrand als sehr kritisch betrachtet werden müssen. Wir wollen auch weiter keine Einkaufszentren am Stadtrand, die für alte Menschen und für Menschen ohne Pkw schlecht zu erreichen und nicht zukunftsfähig sind. Wer solche Großprojekte heute zulässt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und wird sich morgen den Folgeproblemen stellen müssen. Unser Ziel ist eine verstärkte Innenentwicklung, die unser Stadtzentrum und zentrale Plätze unserer Stadt für junge und alte Menschen attraktiv und lebenswert machen, also weiter zu entwickeln, was schon seit langen Jahren durch die noch laufende Stadtkernsanierung angefangen haben. Dazu gehören zukünftig auch Dinge wie die Erarbeitung eines Leerstandskatasters und die Bereitstellung von Mitteln, um im Einzelfall bebaute Innengrundstücke zu erwerben und Platz für attraktive und wertvolle Neubebauung zu schaffen. Es gehören Projekte dazu, die das soziale und kulturelle Leben zwischen den Generationen stärken, wie das von Herrn Bürgermeister Layes initiierte Mehrgenerationenhaus. Vieles davon sind wir schon angegangen, auch der Neubau eines gemeinsamen Fußballplatzes gehört in diesen Aufgaben. Wir möchten daran arbeiten, uns der Herausforderung Demografie zu stellen und freuen uns, mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung in den nächsten Monaten verstärkt an dem Thema zu arbeiten. Der vorliegende, solide Haushalt, der klug investiert, ohne neue Schulden, gibt uns eine gute und feste Grundlage dafür.

Zum Wirtschaftsplan  Haus des Bürgers

Kultur kostet Geld! Mit ca. 500 000 €uro Verlust schlägt der Wirtschaftsplan H.d.B. zubuche. An dieser Stelle möchte ich bemerken, dass dies nicht nur durch Theaterveranstaltungen kommt. Zum Haus gehören die Bücherei, die KVHS,  Bildung und Fortbildung  sollten in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert haben. Bildung ist das Kapital von Morgen und die gibt’s nicht „für Umme“. Auch der Seniorentreff ist ein Bestandteil des Hauses. Unter anderem wirkt sich das Dienstleistungsangebot Postfiliale nicht gerade positiv auf den Wirtschaftsplan aus. Durch den Pächterwechsel der Gaststätte wurden und sind noch Investitionen erforderlich. Ein Infostand im KMCC ist geplant. Die Geschäftsführung ist auf dem richtigen Weg. Sonderveranstaltungen wie z.B. das Brass& Drum Festival, sowie Gastspiele der Gruppen „Die Höhner“ oder „Spider Murphy Gang“, locken wieder neue Besucher in unseren „Kulturpalast“. Aber auch als Tagungsstätte ist das H. d. B. ein attraktiver Veranstaltungsort. All denen die den Haushalt und den Wirtschaftsplan erarbeitet haben ein Dankeschön. Lassen sie uns gemeinsam die Stadt in eine sichere Zukunft führen.

Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan zustimmen.

Ludwig Linsmayer

„Reisen bildet“

Unter diesem Motto gestaltete die Ramsteiner CDU ihre politische Bildungsreise in die Hauptstadt. 

Vom 10. – 14. April erwartete die 28 Teilnehmer starke Delegation zum einen ein hochinteressantes Programm und zum anderen hatte man jedoch auch genügend Zeit zur freien Verfügung, um die Stadt auf eigene Faust kennen zu lernen.

Mit dem Flieger über Berlin – Schönefeld angereist, checkten die Teilnehmer mittags im Domizil, dem Hotel „Stuttgarter Hof“, ein, um sich für das erste Highlight am Nachmittag frisch zu machen. Wie gewohnt hatte Ludwig Linsmayer die Reise generalstabsmäßig geplant und organisiert. Bei gar nicht frühlingshaften Temperaturen und zeitweisem Regen konnte man sich vom Bus aus einen ersten Eindruck der 3,5 Millionen – Stadt verschaffen. Herr Lukow, der Stadtführer, selbst ein Kind Berlins, hatte immer eine Anekdote zur ehemaligen DDR parat. Betroffenheit löste der Besuch der Gedenkstätte „Bernauer Strasse“ aus, wo man hautnah erkennen konnte, was es bedeutete eine geteilte Stadt zu sein. Am Abend ging’s dann zu „Maybrit Illner“ ins ZDF – Hauptstadtstudio live. Das leidige Thema Bankenkrise wurde diskutiert.

Der 2. Tag stand dann vollends unter dem Motto „politische Bildung“. Der Besuch des Bundeskanzleramtes mit Führung, des ehemaligen Reichstages sowie des gesamten Regierungsbezirks mit dem neuen Hauptbahnhof und dem Brandenburger Tor beeindruckte vor allem die Architekturfans. Im Bundestag begrüßte Anita Schäfer die Ramsteiner Reisegruppe und organisierte kurzerhand den Besuch der gerade laufenden „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Libyen und die Ausbildung durch die Sicherheitskräfte“. Nach so vielen neuen Eindrücken und Aussichten, besonders von der Reichstagkuppel aus, war am Abend und zur Nacht dann ein gemeinschaftlicher Umtrunk in den so genannten „Hackeschen Höfen“ vorgesehen, wo man sich zum Austausch und Plausch traf.

Der Samstag war den Shoppern vorbehalten und in den bekannten Einkaufszentren „KadeWe“ oder „Lafayette“ traf man ständig „Ramschder Leit“. Viele Teilnehmer bildeten Grüppchen und nutzten den Tag aber auch um die unzähligen anderen Sehenswürdigkeiten und historische Plätze zu besuchen. Jeder wollte mal den Grenzübergang „Checkpoint Charlie“ zu Fuß überqueren, der in unmittelbarer Nähe des Hotels liegt.

Am 4. Tag bescherte Kaiserwetter einen traumhaften Besuch in Potsdam mit Sanssouci, der Sommerresidenz König Friedrichs des Großen. Der Cecilienhof, ein herrschaftliches Anwesen am See, wo die „Potsdamer Verträge“ ausgehandelt wurden, beeindruckte die Besucher mit original erhaltenen Räumlichkeiten. Ein gemeinsames Abendessen der Reisegruppe läutete den letzten Tag des Berlinbesuchs ein. Die Beteiligten zogen ein überaus positives Resümee der Fahrt und bedankten sich bei dem Reiseführer mit „Das war Spitze“. Bevor dann am späten Abend der Rückflug nach Zweibrücken anstand, besuchte die Gruppe zum Abschluss das Innenministerium, wo es Informationen und Gespräche zur Organisation und den strukturellen Aufgaben des Hauses gab. Bürgermeister Layes versäumte es nicht, einige für die Verbandsgemeinde und die Stadt Ramstein – Miesenbach relevante Anregungen zum Thema „Air Base“ und „Konversion“ vorzutragen.

Nach einem entspannten Heimflug und mit so vielen neuen Eindrücken im Gepäck hieß es dann:

„Servus und bis zum nächsten Mal“ – denn Berlin ist immer eine Reise wert.